| Weniger Schutz für Atomkraftwerke geplant? |
| Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über Pläne für geringere AKW-Sicherheitsstandards als "komplett falsch" zurückgewiesen. Monitor bleibt jedoch bei seiner Darstellung und verweist auf Dokumente, die der Redaktion vorliegen, und auf das Urteil von Experten.
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| Vereinbarung mit den Energiekonzernen |
| In einem Geheimvertrag mit den Energiekonzernen hat die Regierung Details des Kompromisses zur AKW-Laufzeitverlängerung geregelt. Die Opposition fordert die Offenlegung. Mehrere Zeitungen zitieren indes schon daraus: Demnach könnte der Bund künftig von höheren Strompreisen profitieren.
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| BGH erlaubt Apotheken Werbegeschenke von geringem Wert |
| Eigentlich dürfen Apotheken keine Rabatte geben. In der Praxis tun sie das aber sehr wohl. Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass Werbegeschenke und Gutscheine von geringem Wert an die Kunden ausgegeben werden dürfen. Die Richter nannten keine Obergrenze, aber Fünf-Euro-Geschenke sind unzulässig.
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| Merkel verteidigt dänischen Mohammed-Karikaturisten |
| Kanzlerin Merkel hat bei einer Preisverleihung für den dänischen Mohammed-Karikaturisten Westergaard den Wert von Presse- und Meinungfreiheit hervorgehoben. Die Karikaturen Westergaards und anderer Zeichner hatten 2005 gewaltsame Proteste ausgelöst. Der Zentralrat der Muslime kritisierte Merkels Auftritt.
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| US-Religionsvertreter empören sich über Pläne für Koran-Verbrennung |
| Die USA gelten seit ihrer Gründung als Land der religiösen Freiheiten: Schier unendlich viele Religionen und Konfessionen existieren nebeneinander, viele Amerikaner gehen regelmäßig zu ihren Gottesdiensten. Die geplante Koran-Verbrennung in Florida steht zu all dem im krassen Kontrast.
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| Obama will Steuervergünstigungen für Reiche abschaffen |
| Wenig Wochen vor der Kongresswahl bemüht sich US-Präsident Obama, die Amerikaner insbesondere von seiner Wirtschaftspolitik zu überzeugen. Jetzt kündigte er an, die von seinem Vorgänger Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche wieder aufzuheben.
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| Interview: "Der Migrationshintergrund allein ist kein Kriterium" |
| Lösen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund das deutsche Integrationsproblem? In Stuttgart setzt sich die Initiative "Migranten machen Schule" für interkulturelle Kompetenz ein. Deren Mitbegründer Lazaridis erklärt im Interview mit tagesschau.de, was solche Lehrer leisten können und was nicht.
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| Wirtschaft kritisiert Gesundheitsreform |
| Unternehmen und Gewerkschaften machen gegen die Gesundheitsreform mobil - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So befürchtet der Arbeitgeberverband BDA hohe Kosten und mehr Bürokratie, bewertet aber die Zusatzbeiträge grundsätzlich positiv. Der DGB hingegen kritisierte diese erneut als unsozial.
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| IFA: Veranstalter ziehen positive Bilanz |
| Wer sich in Sachen Fernseher, Handys oder Kühlschränke auf den neusten Stand bringen wollte, der war in den vergangenen Tagen auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Besonders im Trend in diesem Jahr: 3-D-Fernseher und das neue Internet-TV.
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| Glücksspiele: EuGH kippt staatliches Monopol |
| Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol auf Lotterien und andere Glücksspiele in Deutschland in seiner jetzigen Form gekippt. Zwar ist ein Monopol nicht grundsätzlich verboten, wenn es der Bekämpfung der Spielsucht diene. Aber in Deutschland gebe es zu viele Ungereimtheiten, so die Richter.
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| Umfrage: Eindeutige Ablehnung von "Stuttgart 21" |
| 54 Prozent der Baden-Württemberger sprechen sich gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" ergeben. Die Grünen profitieren demnach deutlich vom Widerstand gegen das umstrittene Milliardenprojekt.
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| Verbraucherschützer mahnen Amazon ab |
| Amazon muss bei seinem Lebensmittel-Lieferdienst wohl erheblich nachbessern. Zwei Wochen hat der Online-Händler Zeit, auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg zu reagieren. Danach droht eine Klage. Unter anderem fehlen offenbar die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf Zusatzstoffe im Essen.
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| Renteneintrittsalter laut Studie um ein Jahr gestiegen |
| Während Regierung und Opposition weiter über die Rente mit 67 streiten, verabschieden sich die 33 Prozent, die mit über 60 noch arbeiten, tatsächlich bereits später in den Ruhestand. Laut einer Studie ist das Renteneintrittsalter in den vergangenen Jahren auf 63 Jahre gestiegen.
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| Kongo: Massenvergewaltigungen als Waffe |
| Nach der Vergewaltigung von etwa 500 Menschen in der Demokratischen Republik Kongo hat die UNO Fehler eingeräumt. Die Blauhelme hätten auf die Angriffe "nicht angemessen" reagiert. Eine UN-Beauftragte betonte, die Vergewaltigungen würden als gezielte Waffe eingesetzt.
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| BP weist alleinige Schuld für Ölkatastrophe von sich |
| Einer Untersuchung des Energiekonzerns BP zufolge tragen eine ganze Reihe von Firmen und Personen eine Mitschuld an der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Eine Alleinschuld wies der Konzern zurück. Experten kritisieren, der Ölmulti wolle sich teilweise von der Verantwortung reinwaschen.
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| Neue Gebühr für USA-Reisende |
| Wer aus Europa ohne Visum in die USA reisen will, wird ab sofort zur Kasse gebeten. Umgerechnet 10,90 Euro kostet die neue Gebühr. Sie wird beim Antrag auf eine elektronische Einreise-Erlaubnis fällig, die einen Aufenthalt ohne Visum ermöglicht. Die EU bedauerte die Gebühr und will die Regelung prüfen.
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| Türkei will Schulbesuch von Mädchen fördern |
| Das türkische Bildungssystem hat noch viele Schwachstellen: Besonders auf dem Land werden Mädchen von Bildung ferngehalten - mehr als 80 Prozent der Analphabeten sind weiblich. Die Bildungsprogramme der Regierung zeigen aber erste Erfolge.
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| EU-Bruttolöhne: Deutschland Schlusslicht bei Steigerung |
| Bei den deutschen Beschäftigten kommt vom Erfolg der Wirtschaft immer weniger an. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach stiegen die Bruttoeinkommen in den letzten zehn Jahren nirgendwo in der EU so langsam wie in Deutschland. Im Schnitt waren es 21,8 Prozent.
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| Griechische Wirtschaft schrumpft dank Sparprogramm |
| Mit einem rigiden Sparprogramm sanieren die Griechen ihren Haushalt. Das schlägt durch auf die Wirtschaftsleistung: Um 3,7 Prozent sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal. Besonders auffällig ist der Rückgang beim privaten Konsum: Der schrumpfte um 4,2 Prozent.
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| Kabul Bank: Polizei schlägt aufgebrachte Kunden |
| Kurz vor dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan ist es an einer Filiale der angeschlagenen Kabul Bank zu Tumulten gekommen. Augenzeugen berichten, die Polizei habe Schlagstöcke gegen einzelne Kunden eingesetzt. Diese waren gekommen, um Geld abzuheben oder ihre Konten aufzulösen.
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| Popkomm: Musikmesse startet erstmals in Berlin-Tempelhof |
| Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof hat sich die Popkomm nach einjähriger Pause zurück gemeldet. Kleiner als bisher versucht sie einen Neuanfang. Vergangenes Jahr war die Messe abgesagt worden, weil es zu wenig Anmeldungen gab. Die Krise der Branche bleibt ein Thema.
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| Schlusslicht: Mit Marihuana auf Mitgliederfang |
| Wie kann man mehr Menschen für die Parteiarbeit gewinnen? Diese Frage beschäftigt offensichtlich nicht nur Politiker hierzulande, sondern auch die Sozialdemokraten in Tschechien. Ihre Antwort: mit Werbegeschenken. Gemeint sind allerdings nicht Plastikkulis und Fähnchen, sondern Drogen - genauer: ein Gramm Marihuana pro Nase.
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